Sitzung: 19.03.2024 STR/04/2024
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Anwesend: 24
Beschluss:
- Der Stadtrat beschliesst die Satzungen zu ändern mit der Erhöhung der Kinderkrippengebühren um 5 Prozent und der Kindergartengebühren um 10 Prozent gerundet auf volle Beträge und die weiteren vorgeschlagenen Anpassungen.
- Herstellung der Linearität (möglichst nahe an den berechneten Zahlen)
- Streichung der Gebührenkategorie Kinder in Kindergartengruppen unter 3 Jahren
- Umbuchungsgebühren für jede Umbuchung
- Mindestzeit für SVE-Kinder
- Kündigungs- und Umbuchungsfristen bis 10. zum 01. des kommenden Monats
2. Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung und die Kindertageseinrichtungs-Satzung entsprechend auszufertigen und zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: 22:2
Pro-Stimmen: 22
Contra-Stimmen: 2 (Herr Dr. Gerhard Wimmer, Frau Steffanie Blaser-Reimund)