Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 2, Anwesend: 24

Beschluss:

 

  1. Der Stadtrat beschliesst die Satzungen zu ändern mit der Erhöhung der Kinderkrippengebühren um 5 Prozent und der Kindergartengebühren um 10 Prozent gerundet auf volle Beträge und die weiteren vorgeschlagenen Anpassungen.
    1. Herstellung der Linearität (möglichst nahe an den berechneten Zahlen)
    2. Streichung der Gebührenkategorie Kinder in Kindergartengruppen unter 3 Jahren
    3. Umbuchungsgebühren für jede Umbuchung
    4. Mindestzeit für SVE-Kinder
    5. Kündigungs- und Umbuchungsfristen bis 10. zum 01. des kommenden Monats

 

2.    Der Stadtrat bevollmächtigt den Bürgermeister die Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung und die Kindertageseinrichtungs-Satzung entsprechend auszufertigen und zu veröffentlichen.


Abstimmungsergebnis:  22:2

 

Pro-Stimmen: 22

Contra-Stimmen: 2 (Herr Dr. Gerhard Wimmer, Frau Steffanie Blaser-Reimund)