Beschluss:

 

 

Beschluss:

 

Vorschlag für eine Empfehlung:

 

Der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss empfiehlt dem Stadtrat, wie folgt zu beschließen:

Die Stadt Sonthofen erlässt aufgrund des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils gültigen Fassung folgende

 

Sechste S A T Z U N G

zur Änderung

der Satzung über die

Gebühren bei Benutzung der Stadtbücherei

 

§ 1

Änderung

 

1. Alle Wörter „Stadtbücherei“ werden durch die Wörter „Stadtbibliothek“ ersetzt.

2. Die Satzung über die Gebühren bei Benutzung der Stadtbücherei wird wie folgt geändert:

 

 

§ 3

Gebührenhöhe

enthält folgende Fassung:

 

(1) Gebühren für die Ausleihfrist von drei Wochen werden als Jahresgebühr erhoben und sind jeweils für ein Kalenderjahr zu entrichten. Es werden folgende Jahresgebühren erhoben:

Erwachsene 18,00 €

Familien 22,00 €

Kinder, Schüler, Studenten, 6,00 €

Rentner 9,00 €

Arbeitslose, Schwerbehinderte 9,00 € (jew. halbe Gebühr)

Schwerbehinderte/Familie 11,00 € (jew. halbe Gebühr)

 

 

§ 2

Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Sonthofen, (Tag der Ausfertigung)

 

 

 

 

Christian Wilhelm

1. Bürgermeister

 

 

 

Beschluss:

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst zu § 3:

 

JA-Stimmen: 5

NEIN-Stimmen: 7

 

 

Nein-Stimmen:

Frau Blaser-Reimund, Frau Müller (FW), Frau Duran, Frau Zeilhuber-Lang, Frau Müller (CSU), Frau Settele, Frau Roth.