Sitzung: 15.06.2023 BaU/06/2023
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 3, Anwesend: 13
Beschluss:
Der Durchführungsvertrag in der Fassung vom 14.06.2023 wird mit nachfolgenden Änderungen zur Kenntnis genommen:
- die Vorgabe zur Nutzung von Elektrofahrzeugen entfällt;
- die Vertragsstrafen unter Ziff. 5.1 – 5.3 entfallen.
Gegenstimmen: Herr Zint, Herr Lanbacher, Frau Senkbeil