Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Anwesend: 28

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Herr Christian Lanbacher, bisher Mitglied der Fraktion der Freien Wähler, mit Wirkung vom 19. Juli 2022 aus der Stadtratsfraktion der Freien Wähler ausgetreten ist.

 

2. Weiterhin nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass der Austritt von Herrn Lanbacher aus der Fraktion der Freien Wähler gemäß dem Verfahren Hare/Niemeyer (§ 7 Abs.1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Sonthofen 2020 bis 2026) Auswirkungen auf die Anzahl der Ausschusssitze der Freien Wähler hat. Die Fraktion der Freien Wähler verliert einen Ausschusssitz. Die Neuregelung der Ausschüsse wird in einem weiteren Sitzungspunkt geregelt.


3. Der Stadtrat stell fest, dass Herrn Lanbacher seine Ausschusssitze, die er für die Fraktion der Freien Wähler innehatte, verliert (
Hauptamtliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss; Hauptamtliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft; Hauptamtliches Mitglied im Werkausschuss; Hauptamtliches Mitglied im Ferienausschuss).

 

4. Die Entscheidung über die Abordnung von Herrn Lanbacher in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Sonthofen GmbH wird in einem anderen Sitzungspunkt behandelt

5. Die Entscheidung über die Bestellung zum Baureferenten wird in einem anderen Sitzungspunkt entschieden.