Sitzung: 27.09.2022 STR/08/2022
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Anwesend: 28
Beschluss:
1. Der Stadtrat
nimmt zur Kenntnis, dass Herr Christian Lanbacher, bisher Mitglied der Fraktion
der Freien Wähler, mit Wirkung vom 19. Juli 2022 aus der Stadtratsfraktion der
Freien Wähler ausgetreten ist.
2. Weiterhin nimmt
der Stadtrat zur Kenntnis, dass der Austritt von Herrn Lanbacher aus der
Fraktion der Freien Wähler gemäß dem Verfahren Hare/Niemeyer (§ 7 Abs.1 Satz 2
der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Sonthofen 2020 bis 2026)
Auswirkungen auf die Anzahl der Ausschusssitze der Freien Wähler hat. Die
Fraktion der Freien Wähler verliert einen Ausschusssitz. Die Neuregelung der
Ausschüsse wird in einem weiteren Sitzungspunkt geregelt.
3. Der Stadtrat stell fest, dass Herrn Lanbacher seine Ausschusssitze, die er
für die Fraktion der Freien Wähler innehatte, verliert (Hauptamtliches
Mitglied im Bau- und Umweltausschuss; Hauptamtliches Mitglied im Ausschuss für
Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft; Hauptamtliches Mitglied im
Werkausschuss; Hauptamtliches Mitglied im Ferienausschuss).
4. Die Entscheidung über die Abordnung von Herrn Lanbacher in den
Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Sonthofen GmbH wird in einem anderen
Sitzungspunkt behandelt
5. Die Entscheidung über die Bestellung zum Baureferenten wird in einem
anderen Sitzungspunkt entschieden.