Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Sonthofen beschließt die nachstehende Verordnung:

 

 

Verordnung der Stadt Sonthofen über den Ladenschluss an Sonn– und Feiertagen

 

vom (Ausfertigungsdatum)

 

Die Stadt Sonthofen erlässt auf Grund § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit der Ladenschlussverordnung (LSchlV) in der derzeit gültigen Fassung und Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der derzeit gültigen Fassung, folgende Verordnung:

 

 

§ 1

 

Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertage

 

In den Verkaufsstellen in der Stadt Sonthofen dürfen frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch und Fettgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen, ferner Devotionalien, Badegegenstände und andere Waren, soweit diese für Sonthofen kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG an den in § 2 genannten Sonn- und Feiertagen der Jahre 2022 und 2023 zu den angegebenen Zeiten verkauft werden.

 

 

§ 2

 

Sonn- und Feiertage

 

An folgenden Sonn- und Feiertagen für die Jahre 2022 und 2023 dürfen die in § 1 aufgeführten Verkaufsstellen von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet sein:

 

 

 

 

 

 

 

 

§ 3

 

Allgemeine Voraussetzungen

 

(1)        Gemäß § 3 LSchlV ist die Offenhaltung auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der in § 1 genannten Waren geführt werden und auf diese ein erheblicher Teil des Gesamtumsatzes entfällt. Dies ist der Fall, wenn der Anteil dieser Waren am Gesamtumsatz mehr als 50 % beträgt.

 

(2)        Der § 17 LadSchlG (Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen), die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

 

 

§ 4

 

Ordnungswidrigkeiten

 

Wer entgegen § 1 und § 2 dieser Verordnung Waren feilhält, kann nach § 24 Ladenschlussgesetz mit einer Geldbuße bis zu 500 € belegt werden.

 

 

§ 5

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2022 in Kraft, sie gilt bis zum 31. Dezember 2023.

 

Sonthofen, Datum der Ausfertigung

 

 

Christian Wilhelm

1.   Bürgermeister