Sitzung: 23.11.2021 WA/04/2021
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Anwesend: 12
Beschluss:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat wie folgt zu beschließen:
Die Beitrags-und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Sonthofen ist wie folgt zu ändern:
Sechste Satzung
der Stadt Sonthofen zur Änderung der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
§ 1
Änderung
Auf Grund der Art. 5 und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Sonthofen folgende Satzung:
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Sonthofen
(BGS-EWS) vom 13. November 2009 (Amtsblatt für den Landkreis Oberallgäu vom
24. November 2009, Nr. 48), zuletzt geändert durch die Satzung vom 3. Dezember 2019 (Amtsblatt für den Landkreis Oberallgäu vom 10. Dezember 2019, Nr. 51), wird wie folgt geändert:
In § 13 wird in
Buchstabe a) „2,00 Euro“ durch „2,13 Euro“
Buchstabe b) „0,36 Euro/Jahr“ durch „0,40 Euro/Jahr“
ersetzt.
§ 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.