Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die Art der Straßensanierung mittels Deckensanierung und partieller Tragschichtsanierung zustimmend zur Kenntnis. Es sind keine Mittel zur Deckung in den Haushalt 2021 eingestellt, die Maßnahme ist erst im Finanzplan für 2024 vorgesehen. Aufgrund des schlechten Zustands der Straße wird die Maßnahme auf 2021 vorgezogen, um eine weitere Substanzverschlechterung zu vermeiden. Die Deckung erfolgt durch die 2021 nicht benötigten Mittel für die Bahnhofsstraße auf HHSt. 1.6356.9500 in Höhe von 300.000 €. Die Maßnahme Bahnhofstraße kann, aufgrund der notwendigen Vorarbeiten durch die Stadtwerke und der nicht gegebenen Mittelverfügbarkeit im diesjährigen Wirtschaftsplan, erst 2022 durchgeführt werden. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Vergabe für die Bauleistungen zur Deckensanierung Hans-Böckler-Straße beauftragt

 

Weiterhin wird die Verwaltung zur Ausschreibung der Bauleistungen für die Deckensanierung der Grüntenstraße und der Straße Burgbergstraße/Im Tannach beauftragt. Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 € stehen auf HHSt. 0.6300.5137 zur Verfügung.