Beschluss:

 

1.    Mit der von Herrn Lang und Herrn Architekt Zint vorgestellten Planung des Neubaus der Kindertagesstätte am Entenmoos besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Pläne sind der Originalniederschrift beigefügt.

 

2.    Mit der vorgestellten Finanzierung besteht ebenfalls Einverständnis.

 

3.    Die Förderanträge sind vorzubereiten und nächstmöglich bei der Reg. von Schwaben einzureichen. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn ist zu beantragen.

 

4.    Der Bauvereinbarung in der heute vorliegenden Fassung wird zugestimmt. Sollten aufgrund von Vorgaben des Investors oder der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Oberallgäu Änderungen erforderlich sein, die den Inhalt nicht wesentlich berühren, so gilt diese Zustimmung auch als erteilt.

 

5.    Einverständnis besteht mit der beabsichtigten Kaltmiete in Höhe von ca. 6 € /m².

 

6.    Im Haushalt 2022 und für die Folgejahre sind die entsprechenden Haushaltsmittel für die Betriebskosten bereit zu stellen.

 

7.    Im Haushalt 2022 und für die Folgejahre sind die entsprechenden Haushaltsmittel für die Miete bereit zu stellen.

 

8.    Im Haushalt 2022 sind die entsprechenden Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € für die Ausstattung bereit zu stellen.

 

Persönlich Beteiligt gemäß Artikel 49 Abs. 1 Satz 1 GO:

 

Herr Michael Borth